Nutzungsbedingungen
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Im Sinne dieser Allgemeinen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung (im Folgenden: Begriffsbestimmungen):
- „Vermieter“ — die Gesellschaft Manare doo, Senćanski put Nr. 111, Subotica, Registernummer 21182117, Steuernummer (PIB) 109436805;
- „Mieter“ — jede natürliche oder juristische Person, die vom Vermieter ein Kraftfahrzeug mietet und mit der der Vermieter einen Mietvertrag geschlossen hat;
- „Mietvertrag“ — das Vertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter, bestehend aus: dem Mietvertrag, den Allgemeinen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen (mit den Zusätzlichen Fahrzeugmietbedingungen) und dem Fahrzeugübergabeprotokoll.
- „Mietgegenstand“ — das Kraftfahrzeug, das der Vermieter dem Mieter auf der Grundlage des Mietvertrags zur Nutzung überlässt;
- „Kaution“ — der Geldbetrag, den der Mieter vor der Übernahme des Fahrzeugs an den Vermieter zahlt, als Sicherheit für die Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Mietvertrag;
Rent a car Manare d.o.o. (im Folgenden: Vermieter) vermietet das Fahrzeug an den Mieter, dessen Daten auf der ersten Seite des Mietvertrags angegeben sind, zu folgenden Bedingungen:
1. Den Fahrzeugmietvertrag eigenhändig zu unterzeichnen und damit zu bestätigen, dass er mit allen Bestimmungen des Mietvertrags und mit den Allgemeinen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen des Fahrzeugs, die dessen fester Bestandteil sind, vertraut ist und diese vollständig akzeptiert.
- Die im gültigen Preisverzeichnis des Vermieters angegebenen Preise und sonstigen Mietbedingungen als festen Bestandteil des Mietvertrags zu akzeptieren; mindestens 21 Jahre alt zu sein und einen gültigen Führerschein der entsprechenden Klasse zu besitzen, der mindestens 3 Jahre vor dem Tag des Vertragsabschlusses erworben wurde, für die Anmietung von Fahrzeugen der Kategorien A bis E;
- Mindestens 23 Jahre alt zu sein und einen gültigen Führerschein der entsprechenden Klasse zu besitzen, der mindestens 5 Jahre vor dem Tag des Vertragsabschlusses erworben wurde, für die Anmietung von Fahrzeugen der Kategorien K/CDMR bis U/IWMR;
- Das gemietete Fahrzeug in einwandfreiem Zustand, mit allem zugehörigen Zubehör, aller Ausrüstung und allen Dokumenten zu übernehmen, was der Mieter durch Unterzeichnung dieses Vertrags bestätigt;
- Das gemietete Fahrzeug innerhalb der vereinbarten Frist, bzw. auch vor Ablauf dieser Frist auf Verlangen des Vermieters, zurückzugeben; für eine Verlängerung des vereinbarten Nutzungszeitraums des Fahrzeugs die vorherige Zustimmung des Vermieters spätestens 48 Stunden vor Ablauf der Rückgabefrist einzuholen;
- Bei einem Defekt des Kilometerzählers die Fahrt sofort einzustellen und den Vermieter auf schnellstem Wege über den aufgetretenen Defekt zu informieren;
- Wird bei der Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt, dass der Kilometerzähler beschädigt oder defekt ist oder dass daran irgendein unbefugter Eingriff vorgenommen wurde, gilt das Fahrzeug als 1.000 km für jeden Nutzungstag gefahren, und der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter eine Entschädigung zum Preis von 10,00 Dinar pro Kilometer, berechnet auf die so festgestellte Kilometerleistung, zu zahlen;
- Das gemietete Fahrzeug nicht unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen psychoaktiven Substanzen, zu gesetzwidrigen Zwecken, zur Fahrausbildung, zur entgeltlichen Beförderung von Waren oder Personen, zum Transport oder Abschleppen anderer Fahrzeuge, Anhänger oder deren Teile, noch zur Teilnahme an Motorsport- oder ähnlichen Veranstaltungen zu nutzen, das Fahrzeug ausschließlich für den eigenen Bedarf zu nutzen und es weder zu vermieten noch Dritten zur Nutzung zu überlassen; dass das Fahrzeug ausschließlich vom Mieter oder von einer hierzu berechtigten und im Mietvertrag als zusätzlicher Fahrer eingetragenen Person gefahren wird, unter den in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgeschriebenen Bedingungen;
- Das gemietete Fahrzeug nicht mit einer Anzahl von Personen oder Gegenständen zu beladen, die die im Fahrzeugschein oder im Bericht über die technische Überprüfung festgelegte zulässige Nutzlast überschreitet; Für die ordnungsgemäße Verteilung und Sicherung der Ladung im Fahrzeug zu sorgen;
- Das gemietete Fahrzeug nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters außerhalb des Gebiets der Republik Serbien zu nutzen; Im Falle der genehmigten Nutzung des Fahrzeugs im Ausland die Grenzübertrittsgebühr gemäß dem gültigen Preisverzeichnis des Vermieters zu zahlen; Zu wissen, dass die vereinbarten Versicherungen in bestimmten Gebieten gemäß den Bestimmungen des Vertrags und der Allgemeinen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen möglicherweise nicht gelten;
- Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters keinerlei Austausch, Einbau, Ausbau oder Änderung von Teilen, Baugruppen, Geräten oder Ausrüstung am gemieteten Fahrzeug vorzunehmen, einschließlich der Anbringung von Werbung oder der Änderung der Fahrzeugfarbe; Bei unbefugten Änderungen alle Kosten der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Fahrzeugs zu tragen, wobei alle ohne Zustimmung des Vermieters eingebauten Verbesserungen ohne Anspruch auf Entschädigung in das Eigentum des Vermieters übergehen;
- Alle Kraftstoffkosten für die Dauer der Miete zu tragen; Das Fahrzeug mit vollem Tank zu übernehmen und sich zu verpflichten, es mit vollem Tank zurückzugeben; Bei fehlendem Kraftstoff bei der Rückgabe den Preis des fehlenden Kraftstoffs zuzüglich der Kosten für das Auffüllen des Tanks gemäß dem gültigen Preisverzeichnis des Vermieters im Sinne der Bestimmung von Artikel 17 der Zusätzlichen Fahrzeugmietbedingungen zu zahlen;
- Der Vermieter hält die vom Fahrzeughersteller empfohlenen Serviceintervalle strikt ein. Der Mieter ist verpflichtet, die nächstgelegene Niederlassung des Vermieters unverzüglich über jedes aktivierte Warnsignal auf dem Armaturenbrett oder dem Bordcomputer des gemieteten Fahrzeugs zu informieren, damit die erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig ergriffen werden können. Unterlässt der Mieter die Erfüllung dieser Mitteilungspflicht, ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden und alle Kosten zu ersetzen, die als unmittelbare oder mittelbare Folge dieser Unterlassung entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Kosten der Fahrzeugreparatur, die Kosten infolge des Verlusts der Herstellergarantie des Fahrzeugs, die Kosten der durch die entsprechende Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen festgelegten Vertragsstrafe für den Verlust der Herstellergarantie des Fahrzeugs sowie sonstige Kosten, die infolge der genannten Unterlassung des Mieters entstehen;
- Die vorgeschriebene Kaution zu hinterlegen;
- Wahrheitsgemäße und zutreffende Angaben über sich selbst und den Zweck der Fahrzeugnutzung zu machen;
- Den Mietgegenstand nicht zum Transport von Lebensmitteln, Bauabfällen, leicht entzündlichen Stoffen, überdurchschnittlich schmutzigen Gegenständen, die eine Beschädigung und/oder Zerstörung des Mietgegenstands zur Folge haben können, zu verwenden und den Mietgegenstand nicht zu unzulässigen Zwecken zu nutzen (z. B. zur Begehung von Straftaten, Zoll-, Devisen- und/oder anderen unzulässigen und/oder rechtswidrigen Handlungen);
2. Hält sich der Mieter nicht an die Verpflichtungen aus Artikel 1 dieses Vertrags, haftet er dem Vermieter für allen Schaden und alle Kosten, die sich daraus ergeben.
3. Der Vermieter ersetzt dem Mieter ausschließlich die Kosten für Öl und die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebene reguläre Wartung des Fahrzeugs, und zwar nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters und gegen Vorlage der Originalunterlagen über die erfolgte Zahlung. Die Kosten für die Fahrzeugwäsche sowie alle anderen während der Fahrzeugnutzung entstandenen Kosten, die im Vertrag und in den allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich genannt sind, gehen ausschließlich zu Lasten des Mieters.
4. Der Mieter ist verpflichtet, bei der Übernahme des Fahrzeugs eine Kaution in bar oder per Zahlungskarte (Visa, Master, Amex) zu hinterlegen. Debitkarten werden zur Zahlung der Kaution nicht akzeptiert. Die Höhe der Kaution richtet sich nach der Art des gemieteten Fahrzeugs und dem Gebiet, in dem das Fahrzeug genutzt wird. Für Personenkraftwagen beträgt die Kaution bei Nutzung ausschließlich auf dem Gebiet der Republik Serbien 100,00 EUR im Dinar-Gegenwert, bei Nutzung außerhalb des Gebiets der Republik Serbien 300,00 EUR im Dinar-Gegenwert. Für Transporter (Kombi-Fahrzeuge) beträgt die Kaution bei Nutzung ausschließlich auf dem Gebiet der Republik Serbien 300,00 EUR im Dinar-Gegenwert, bei Nutzung außerhalb des Gebiets der Republik Serbien 600,00 EUR im Dinar-Gegenwert. Alle Kautionsbeträge werden zum mittleren Kurs der Nationalbank Serbiens am Tag der Abbuchung in den Dinar-Gegenwert umgerechnet. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Höhe der Kaution gemäß dem gültigen Preisverzeichnis zu ändern, worüber der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags informiert wird.
Die auf dem Konto des Mieters aufgrund der Kaution reservierten Mittel stehen für die Dauer der Miete nicht zur Verfügung. Der Vermieter wird nach Beendigung der Miete die Freigabe der Mittel veranlassen, übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung für die Zeit, die die Bank des Mieters für die Bearbeitung der Freigabe benötigt, noch für einen Schaden, den der Mieter durch die vorübergehende Nichtverfügbarkeit dieser Mittel erleidet.
Die gesamten Mietkosten werden spätestens bei der Rückgabe des Fahrzeugs zur Zahlung fällig, bzw. bei der Übernahme des Fahrzeugs, wenn der Vermieter dies so bestimmt. Der Vermieter behält sich das Recht vor, bei Nichtzahlung innerhalb der Frist alle fälligen Mietkosten ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Mieter aus der hinterlegten Kaution zu begleichen.
5. Der Mieter ist allein verantwortlich für alle Geldbußen, Gebühren und Kosten, die infolge von Verkehrsverstößen entstehen, einschließlich Verstößen wegen unzulässigen Parkens, die während der Laufzeit des Mietvertrags begangen wurden. Wird eine Geldbuße für einen Verkehrs- oder sonstigen Verstoß dem Vermieter nach Beendigung der Miete zugestellt, ist der Vermieter berechtigt, den Betrag der Geldbuße, erhöht um Verwaltungskosten der Bearbeitung in Höhe von 1.000,00 Dinar, zu Lasten der Zahlungskarte des Mieters abzubuchen oder aus der Kaution einzubehalten, ohne vorherige Zustimmung des Mieters.
Fahrer im Alter von 21 bis 25 Jahren sind verpflichtet, eine Gebühr für junge Fahrer in Höhe von 3.000,00 Dinar pro Miete zu zahlen, für die Fahrzeuggruppen, deren Anmietung für diese Altersgruppe zulässig ist. Fahrer im Alter von 70 bis 75 Jahren sind verpflichtet, eine Gebühr für ältere Fahrer in Höhe von 3.000,00 Dinar pro Miete zu zahlen, für die Fahrzeuggruppen, deren Anmietung für diese Altersgruppe zulässig ist.
6. Im Mietpreis ist die gesetzliche Pflicht-Haftpflichtversicherung für Schäden, die Dritten zugefügt werden, bis zur Höhe der Grenzen enthalten, die durch die geltenden Rechtsvorschriften der Republik Serbien festgelegt sind. Diese Versicherung deckt keine Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Mieters oder durch Fahren unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen psychoaktiven Substanzen entstehen; in diesem Fall trägt der Mieter die volle Haftung.
7. Der Mietpreis umfasst keine Deckung für die folgenden Risiken, für die der Mieter die ausschließliche und unbeschränkte Haftung trägt:
- Schäden am gemieteten Fahrzeug infolge eines Verkehrsunfalls — der Mieter trägt den vollen Betrag des Schadens am gemieteten Fahrzeug, unabhängig vom Grad des Verschuldens;
- Beschädigungen am gemieteten Fahrzeug außerhalb eines Verkehrsunfalls, einschließlich Schäden auf dem Parkplatz, Kratzern, Schäden im Innenraum und Ähnlichem;
- Diebstahl, Verschwinden oder Zerstörung des gemieteten Fahrzeugs — der Mieter ist verpflichtet, den vollen Marktwert des Fahrzeugs zu ersetzen, der nach dem gültigen AMSS-Katalog ermittelt wird;
- Körperverletzungen, (teilweise oder vollständige) Invalidität oder Tod des Fahrers und der Insassen infolge eines Verkehrsunfalls des gemieteten Fahrzeugs.
8. Der Mieter haftet für alle während der Mietdauer am gemieteten Fahrzeug entstandenen Schäden, unabhängig von der Ursache des Schadens. Zusätzlich zum Ersatz des tatsächlichen Schadens ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter auch den finanziellen Verlust zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass das Fahrzeug während der Reparaturdauer nicht vermietet werden kann (Fahrzeugstillstand). Die Höhe der Entschädigung für den Fahrzeugstillstand bemisst sich nach dem täglichen Mietpreis dieser Fahrzeuggruppe gemäß dem gültigen Preisverzeichnis des Vermieters, für jeden Tag der Reparaturdauer, unabhängig von der tatsächlichen Auslastung des Fuhrparks.
VERSICHERUNG FÜR SCHÄDEN AM FAHRZEUG - CDW
9. Der Mieter kann eine Versicherung für Schäden am gemieteten Fahrzeug (CDW) abschließen, die Schäden bei einem Verkehrsunfall und außerhalb eines Verkehrsunfalls sowie den finanziellen Verlust durch den Fahrzeugstillstand während der Reparatur abdeckt.
Alle während der Miete entstandenen Schäden am Fahrzeug, unabhängig von den Umständen ihres Entstehens und unabhängig von einer eventuell abgeschlossenen CDW-Versicherung, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich zu melden, in der Niederlassung des Vermieters einen Unfallbericht auszufüllen, den Unfall und die Schäden der zuständigen Polizei vor Ort zu melden und dem Vermieter das Polizeiprotokoll zu übergeben. Der Mieter ist verpflichtet, eine schriftliche Erklärung im Unfallbericht sicherzustellen.
Wurde der Fahrzeugschaden nicht der zuständigen Polizei gemeldet oder hat der Mieter nicht alle genannten Pflichten erfüllt, zahlt der Mieter dem Vermieter den vollen Schadensbetrag, und die vereinbarte CDW-Versicherung gilt in Bezug auf diesen Schaden als nichtig.
VERSICHERUNG FÜR DIEBSTAHL UND VERLUST DES FAHRZEUGS - THW
10. Der Mieter kann eine Versicherung für Diebstahl und Verlust des Fahrzeugs (THW) abschließen, die den Verlust des Fahrzeugs durch Diebstahl oder Verschwinden während der Mietdauer abdeckt.
Der Mieter ist verpflichtet, den Diebstahl oder das Verschwinden des Fahrzeugs unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Stunden nach Kenntnis des Vorfalls, dem Vermieter und der zuständigen Polizei am Ort des Geschehens zu melden, in der Niederlassung des Vermieters einen Diebstahlbericht auszufüllen und das Polizeiprotokoll zu übergeben. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter alle Fahrzeugschlüssel zu übergeben.
Wurden der Diebstahl oder das Verschwinden des Fahrzeugs nicht innerhalb der genannten Frist der Polizei gemeldet oder übergibt der Mieter nicht alle Fahrzeugschlüssel, zahlt der Mieter den vollen Marktwert des Fahrzeugs, und die vereinbarte THW-Versicherung gilt als nichtig. Der Wert des Fahrzeugs wird nach dem gültigen AMSS-Katalog ermittelt.
11. Unabhängig von eventuell abgeschlossenen Versicherungen CDW, THW, PAI) trägt der Mieter die volle und unbeschränkte Haftung für den am gemieteten Fahrzeug entstandenen Schaden in folgenden Fällen:
- Wenn der Schaden von ihm oder einem von ihm ermächtigten Fahrer unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen psychoaktiven Substanzen verursacht wurde;
- Wenn der Schaden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde;
- Wenn der Mieter oder der ermächtigte Fahrer im Zeitpunkt des Schadenseintritts keinen gültigen Führerschein der entsprechenden Klasse besaß;
- Im Falle des Diebstahls des Fahrzeugs, wenn das Fahrzeug im Zeitpunkt des Diebstahls nicht abgeschlossen und mit der Alarmanlage gesichert war;
- Wenn die Versicherungsgesellschaft im außergerichtlichen Verfahren aus irgendeinem Grund die Zahlung der Schadenersatzleistung für einen vom Mieter oder von einer von ihm zum Führen des Fahrzeugs ermächtigten Person verursachten Schaden ganz oder teilweise ablehnt;
- Wenn das Fahrzeug entgegen den Bestimmungen dieses Vertrags oder zu gesetzwidrigen Zwecken genutzt wurde.
12. Im Falle eines Unfalls ist der Mieter verpflichtet, sofort und unverzüglich die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
- Die Namen, Anschriften und Kontaktdaten aller Beteiligten und Zeugen des Unfalls zu notieren;
- Das beschädigte Fahrzeug nicht zu verlassen, bevor er es von der Unfallstelle entfernt und vor weiterer Beschädigung gesichert hat;
- Sofort die Polizei und bei Bedarf den Rettungsdienst zu rufen, unabhängig von der scheinbaren Geringfügigkeit des Schadens oder dem offensichtlichen Verschulden des anderen Beteiligten;
- Keinerlei Erklärungen über das Verschulden abzugeben und keine Haftung im Namen des Vermieters anzuerkennen;
- Dem Vermieter spätestens innerhalb von 24 Stunden nach dem Unfall einen schriftlichen Unfallbericht vorzulegen.
Unterlässt der Mieter die Erfüllung einer der genannten Pflichten oder erfüllt er die in den Art. 11 und 12 dieses Vertrags vorgeschriebenen Bedingungen nicht, verliert er jeden Versicherungsschutz und haftet dem Vermieter für allen Schaden, der sich aus dieser Unterlassung ergibt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn.
INSASSENVERSICHERUNG - PAI
13. Der Mieter kann eine Insassenversicherung (PAI) abschließen, die die Insassen im Fahrzeug, mit Ausnahme des Fahrers, bis zur Anzahl der zugelassenen Sitzplätze für den Fall von Invalidität oder Tod als unmittelbare Folge eines Verkehrsunfalls des gemieteten Fahrzeugs abdeckt.
Die Insassenversicherung gilt nicht und der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung in folgenden Fällen: wenn der Mieter oder der ermächtigte Fahrer das Fahrzeug unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder anderen psychoaktiven Substanzen führt; Wenn sich der Fahrer beim Führen des Fahrzeugs in einer Weise verhält, die grobe Fahrlässigkeit darstellt; Wenn das Fahrzeug entgegen den Bestimmungen dieses Vertrags genutzt wurde.
14. Der Vermieter haftet in keinem Fall für den Verlust, die Beschädigung oder Zerstörung von persönlichem Gepäck, Waren, Wertgegenständen, Dokumenten oder sonstigen Gegenständen, die sich im oder am gemieteten Fahrzeug befinden, unabhängig von der Ursache des Verlusts oder der Beschädigung. Der Mieter verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen den Vermieter aus diesem Grund.
15. Der Vermieter haftet dem Mieter nicht für Schäden, Kosten oder entgangenen Gewinn, die entstehen durch: Einen während der Nutzung aufgetretenen Defekt am Fahrzeug, der nicht durch ein Versäumnis des Vermieters bei der Wartung des Fahrzeugs verursacht wurde; Verspätung bei der Rückgabe des Fahrzeugs durch den Mieter; Für mittelbare, unmittelbare und Folgeschäden im Zusammenhang mit der Nutzung des gemieteten Fahrzeugs. Außerdem haftet der Vermieter nicht für Gegenstände, die der Mieter nach der Rückgabe des Fahrzeugs im Fahrzeug zurückgelassen hat. Findet der Vermieter im Fahrzeug zurückgelassene persönliche Gegenstände, ist er verpflichtet, den Mieter hiervon zu benachrichtigen. Holt der Mieter die Gegenstände nicht innerhalb von 10 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Benachrichtigung ab, hat der Vermieter das Recht, diese ohne weitere Haftung zu entfernen.
Bei der Übernahme des Fahrzeugs prüfen der Vermieter und der Mieter das Fahrzeug gemeinsam und unterzeichnen das Fahrzeugübergabeprotokoll, in dem alle vorhandenen Schäden, der Kilometerstand, der Kraftstoffstand und die Vollständigkeit der Ausrüstung festgehalten werden. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug vor der Unterzeichnung des Protokolls sorgfältig zu prüfen und alle festgestellten Mängel zu vermerken. Mit der Unterzeichnung des Protokolls bestätigt der Mieter, dass er das Fahrzeug im beschriebenen Zustand übernommen hat. Alle neuen Schäden, die im Übergabeprotokoll nicht vermerkt waren, gehen zu Lasten des Mieters. Gibt der Mieter das Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten der Niederlassung zurück, behält sich der Vermieter das Recht vor, das Fahrzeugübergabeprotokoll ohne Anwesenheit des Mieters zu erstellen, und der Mieter erklärt sich mit Unterzeichnung des Vertrags im Voraus mit dieser Art der Feststellung des Fahrzeugzustands einverstanden.
Der Vermieter hat das Recht, nach Abschluss der Fahrzeugübergabe eine nachträgliche technische Überprüfung der mechanischen Teile und der Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs ohne Anwesenheit des Mieters durchzuführen, da diese Überprüfung zwingend durch Fahren des Fahrzeugs über eine gewisse Dauer erfolgen muss. Wird dabei ein Schaden an mechanischen Teilen festgestellt, der bei der Rückgabe nicht durch Sichtprüfung festgestellt werden konnte, benachrichtigt der Vermieter den Mieter hiervon und übermittelt ihm einen Nachweis über Art und Höhe des Schadens. Der Mieter ist verpflichtet, den so festgestellten Schaden zu ersetzen, und der Vermieter ist berechtigt, ihn aus der hinterlegten Kaution einzuziehen. Der Mieter hat das Recht, den so dargestellten Schaden innerhalb von 8 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Benachrichtigung zu bestreiten.
16. Jede Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet ist. Mündliche Vereinbarungen, Versprechen oder Erklärungen von Vertretern des Vermieters, die nicht im schriftlichen Vertrag enthalten sind, binden den Vermieter nicht.
17. Begleicht der Mieter die Mietkosten mit Kreditkarte, ermächtigt er den Vermieter mit seiner Unterschrift auf dem Original des Vertrags unwiderruflich, alle fälligen Mietkosten zu Lasten dieser Kreditkarte einzuziehen, einschließlich der Kosten aus Geldbußen, Vertragsstrafen, Schadenersatz und allen anderen durch diesen Vertrag übernommenen Verpflichtungen, sowohl während als auch nach Beendigung der Miete.
18. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Subotica vereinbart.
19. Der Vermieter verarbeitet als Verantwortlicher für personenbezogene Daten im Sinne des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten („Sl. glasnik RS“, Nr. 87/2018) die personenbezogenen Daten des Mieters zum Zweck: des Abschlusses und der Erfüllung des Fahrzeugmietvertrags; der Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Vermieters; des Schutzes berechtigter Interessen des Vermieters im Streitfall. Die Datenverarbeitung erfolgt im zur Erreichung der genannten Zwecke erforderlichen Umfang. Personenbezogene Daten können auf deren Verlangen den zuständigen staatlichen Stellen sowie Versicherungsgesellschaften und anderen juristischen Personen zum Schutz ihrer Rechte und Interessen übermittelt werden. Die Daten werden so lange aufbewahrt, wie es zur Erreichung des genannten Zwecks erforderlich ist. Der Mieter hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung und weitere Rechte gemäß dem Gesetz. Mit seiner Unterschrift unter die Allgemeinen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen bestätigt der Mieter, dass er über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten informiert ist.
ZUSÄTZLICHE FAHRZEUGMIETBEDINGUNGEN
1. Die Abrechnung aller Mietleistungen erfolgt in Dinar (RSD). In EUR ausgedrückte Beträge werden zum mittleren Kurs der Nationalbank Serbiens am Tag der Rechnungsstellung in den Dinar-Gegenwert umgerechnet.
2. Der Mietpreis umfasst: Die Mietdauer, die gefahrene Kilometerleistung bis zum zulässigen Tageslimit und die obligatorische Haftpflichtversicherung für Schäden gegenüber Dritten, bis zu dem Betrag, der durch die geltenden Rechtsvorschriften und die Police der Pflichtversicherung der Versicherungsgesellschaft, bei der der Vermieter das Fahrzeug versichert, bestimmt ist, sofern im Mietvertrag nichts anderes vorgesehen ist. Alle sonstigen Kosten und Leistungen, die nicht ausdrücklich als im Mietpreis enthalten genannt sind, gehen ausschließlich zu Lasten des Mieters.
3. Der Mieter trägt die ausschließliche Haftung für alle Dritten zugefügten Schäden, die den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag der Pflichtversicherung übersteigen und bei einem Verkehrsunfall entstanden sind, der durch sein Verschulden oder das Verschulden eines von ihm ermächtigten Fahrers verursacht wurde.
4. Die Mindestnutzung des Fahrzeugs wird für einen Zeitraum von 24 Stunden berechnet, unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer oder der Anzahl der gefahrenen Kilometer. In einem Zeitraum von 24 Stunden dürfen bis zu 300 km gefahren werden. Jeder über das zulässige Tageslimit hinaus gefahrene Kilometer wird mit 10,00 Dinar/km + MwSt. berechnet.
Eine Überschreitung der Mietdauer um bis zu 59 Minuten wird nicht berechnet. Nach 60 Minuten Überschreitung wird ein voller zusätzlicher Miettag berechnet.
5. Möchte der Mieter den im Mietvertrag angegebenen Mietzeitraum verlängern, ist er verpflichtet, den Vermieter im Voraus darüber zu informieren. Bei allen Verlängerungen von bis zu 24 Stunden kontaktiert der Mieter die Niederlassung des Vermieters telefonisch. Bei allen Verlängerungen von mehr als 24 Stunden ist der Mieter verpflichtet, einen neuen Mietvertrag oder einen Nachtrag zum bestehenden Vertrag zu unterzeichnen und ein gültiges Zahlungsmittel für den verlängerten Zeitraum vorzulegen. Handelt der Mieter nicht entsprechend, gilt jede Nutzung des Fahrzeugs nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums als unbefugte Verlängerung der Miete, und es finden die Bestimmungen über die unbefugte Nutzung des Fahrzeugs und die entsprechenden Sanktionen aus diesem Vertrag Anwendung.
Bei einer Verlängerung der Miete, die vom Vermieter nicht vorab schriftlich genehmigt wurde, ist der Mieter verpflichtet, für jeden Tag der unbefugten Nutzung des Fahrzeugs den im Mietvertrag festgelegten Tagessatz zu zahlen, erhöht um eine feste Gebühr für unbefugte Nutzung in Höhe von 300,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung. Die unbefugte Verlängerung der Miete gilt als Nutzung des Fahrzeugs ohne Genehmigung, und der Vermieter behält sich das Recht vor, das Verschwinden des Fahrzeugs den zuständigen Behörden zu melden.
HAFTUNG UND VERSICHERUNGEN
VERSICHERUNG FÜR SCHÄDEN AM FAHRZEUG - CDW
6. Der Mieter kann eine Versicherung für Schäden am gemieteten Fahrzeug (CDW) abschließen, aufgrund derer die Versicherungsgesellschaft die Deckung von Schäden am Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall und außerhalb eines solchen übernimmt, mit der Verpflichtung des Mieters, bei jedem einzelnen Schadensereignis eine Selbstbeteiligung am Schaden zu tragen. Durch den Abschluss der CDW-Versicherung erwirbt der Mieter weder das Recht auf Befreiung von der Haftung noch auf Begrenzung der Höhe des Schadenersatzes im Sinne der allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts, die im Schuldrechtsgesetz („Sl. glasnik RS“ Nr. 18/2020) vorgeschrieben sind, noch in den in den Allgemeinen Bedingungen und im Mietvertrag vorgesehenen Fällen.
7. Durch den Abschluss und die Bezahlung einer zusätzlichen Versicherung für Schäden am Fahrzeug kann der Mieter den Betrag der Selbstbeteiligung am Schaden bis zum Mindestbetrag senken, der für jede Fahrzeuggruppe nach dem gültigen Preisverzeichnis vorgeschrieben ist. Alle Verpflichtungen und Pflichten, die der Mieter aufgrund der Basisversicherung hat, gelten in vollem Umfang auch beim Erwerb der zusätzlichen Versicherung. Durch den Abschluss und die Bezahlung der Kaskoversicherung werden die allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts, die im Schuldrechtsgesetz („Sl. glasnik RS“ Nr. 18/2020) vorgeschrieben sind, nicht verändert.
8. Die Versicherung für Schäden am Fahrzeug (CDW) gilt nicht für Schäden, die auf dem Gebiet von Albanien und dem Kosovo entstehen. Für Schäden, die in den genannten Gebieten entstehen, trägt der Mieter den vollen Wert des Schadens am gemieteten Fahrzeug, unabhängig von einer eventuell abgeschlossenen Versicherung. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Liste der Gebiete, in denen die Versicherung nicht gilt, zu erweitern oder zu ändern, worüber er den Mieter beim Vertragsabschluss informiert.
VERSICHERUNG FÜR DIEBSTAHL / VERLUST DES FAHRZEUGS
9. Der Mieter kann eine Versicherung für Diebstahl und Verlust des Fahrzeugs (THW) abschließen, die den Verlust des gemieteten Fahrzeugs durch Diebstahl oder Verschwinden während der Mietdauer abdeckt. Durch den Abschluss dieser Versicherung vereinbart der Mieter keine Deckung des gesamten Fahrzeugwerts — er ist verpflichtet, dem Vermieter eine Selbstbeteiligung am Wert des eingetretenen Verlusts bis zu dem Betrag zu zahlen, der für jede Fahrzeugkategorie nach dem gültigen Preisverzeichnis vorgeschrieben ist. Durch den Abschluss dieser Versicherung wird der Mieter nicht von der Pflicht zum Schadenersatz in den in den Allgemeinen Bedingungen vorgesehenen Fällen befreit.
10. Durch den Abschluss und die Bezahlung einer zusätzlichen Versicherung für Diebstahl und Verlust des Fahrzeugs kann der Mieter sein finanzielles Risiko der Selbstbeteiligung an dem durch Diebstahl oder Verlust des Fahrzeugs entstandenen Schaden zusätzlich verringern, bis zum vorgeschriebenen Mindestbetrag für jede Fahrzeuggruppe nach dem gültigen Preisverzeichnis. Alle Verpflichtungen und Pflichten, die der Mieter aufgrund der Basisversicherung hat, gelten in vollem Umfang auch beim Erwerb der zusätzlichen Versicherung. Durch den Abschluss und die Bezahlung der zusätzlichen Versicherung werden die allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts, die im Schuldrechtsgesetz („Sl. glasnik RS“ Nr. 18/2020) vorgeschrieben sind, nicht verändert
11. Im Falle des Diebstahls oder Verschwindens des Fahrzeugs während der Miete zahlt der Mieter, wenn der Diebstahl oder das Verschwinden nicht innerhalb von 2 Stunden nach Kenntnis des Vorfalls der zuständigen Polizei gemeldet wurde und/oder wenn der Mieter dem Vermieter nicht alle Dokumente und Schlüssel des Fahrzeugs übergibt, den vollen Marktwert des abhandengekommenen oder gestohlenen Fahrzeugs, unabhängig von einer eventuell abgeschlossenen THW-Versicherung. Der Wert des Fahrzeugs wird nach dem gültigen AMSS-Katalog ermittelt.
12. Die Versicherung für Diebstahl und Verlust des Fahrzeugs (THW) gilt nicht für Diebstahl oder Verschwinden des Fahrzeugs, die auf dem Gebiet von Albanien und dem Kosovo eintreten. Bei Diebstahl oder Verschwinden des Fahrzeugs in den genannten Gebieten trägt der Mieter den vollen Marktwert des Fahrzeugs, unabhängig von einer eventuell abgeschlossenen THW-Versicherung. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Liste der Gebiete, in denen die Versicherung nicht gilt, zu erweitern oder zu ändern, worüber er den Mieter beim Vertragsabschluss informiert.
INSASSENVERSICHERUNG - PAI
13. Der Mieter kann eine Insassenversicherung (PAI) abschließen, die die Insassen im Fahrzeug, mit Ausnahme des Fahrers, bis zur Anzahl der zugelassenen Sitzplätze für den Fall von Invalidität oder Tod als unmittelbare Folge eines Verkehrsunfalls des gemieteten Fahrzeugs abdeckt, gemäß dem gültigen Preisverzeichnis der persönlichen Insassenversicherung nach Fahrzeuggruppen.
14. Der Vermieter trägt keine Verantwortung für die Zahlung einer Entschädigung aus der Insassenversicherung (PAI), insbesondere in den durch die allgemeinen Bedingungen dieser Versicherung vorgeschriebenen Ausschlussfällen.
ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN / PREISVERZEICHNIS
15. Die Lieferung oder Abholung des Fahrzeugs außerhalb der Niederlassung des Vermieters im Gebiet des weiteren Stadtzentrums wird mit 500,00 Dinar + MwSt. pro Leistung berechnet. Die Lieferung oder Abholung des Fahrzeugs im übrigen Gebiet der Republik Serbien wird gesondert festgelegt und vereinbart. Der Vermieter garantiert nicht die Verfügbarkeit der Liefer- und Abholleistung außerhalb der Öffnungszeiten der Niederlassung.
16. Die Abholung oder Rückgabe des Fahrzeugs außerhalb der Öffnungszeiten der Niederlassung des Vermieters wird mit 1.500,00 Dinar + MwSt. pro Leistung berechnet.
17. Kraftstoff ist im Mietpreis nicht enthalten. Das Fahrzeug wird mit vollem Tank übergeben, und der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug mit vollem Tank zurückzugeben. Fehlender Kraftstoff wird zum Preis von 3,00 EUR pro Liter im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung berechnet, zuzüglich einer Gebühr für die Leistung des Auffüllens des Tanks in Höhe eines Festbetrags von 20,00 EUR im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung.
Im Falle des Einfüllens der falschen Kraftstoffart in das gemietete Fahrzeug trägt der Mieter alle entstandenen Kosten, einschließlich: der Kosten des Abschleppdienstes zur autorisierten Werkstatt, der Kosten der Wartung des Fahrzeugs, der Kosten für das Befüllen eines vollen Tanks mit dem entsprechenden Kraftstoff und aller damit verbundenen Verwaltungskosten. Der Vermieter behält sich das Recht vor, eine Entschädigung für den Fahrzeugstillstand während der Reparaturdauer gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen zu berechnen.
18. Die Außenwäsche eines stark verschmutzten Fahrzeugs wird mit 2.400,00 Dinar + MwSt. berechnet. Die chemische Reinigung des gesamten Fahrzeuginnenraums wird mit 12.000,00 Dinar + MwSt. berechnet. Die Reinigung eines stark verschmutzten Sitzes wird mit 2.400,00 Dinar + MwSt. berechnet.
Die Verwendung von Tabak, elektronischen Zigaretten oder anderen Rauchmitteln im gemieteten Fahrzeug ist streng verboten. Bei Verstoß gegen dieses Verbot ist der Mieter verpflichtet, die Kosten der chemischen Reinigung des gesamten Fahrzeuginnenraums zu zahlen, unabhängig vom tatsächlichen Verschmutzungsgrad.
19. Ein Kindersitz wird mit 2.500,00 Dinar + MwSt. pro Miete berechnet. Ein zerstörter Kindersitz wird mit 200,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert berechnet. Die Reinigung eines stark verschmutzten Kindersitzes wird mit 2.400,00 Dinar + MwSt. berechnet. Der Vermieter trägt keine Verantwortung für die Sicherheit des Kindes im Falle einer fehlerhaften Montage des Kindersitzes durch den Mieter.
20. Schneeketten werden mit 1.500,00 Dinar + MwSt. pro Miete berechnet. Zerstörte oder beschädigte Schneeketten werden mit 60,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung berechnet.
21. Die Eintragung eines zusätzlichen Fahrers in den Mietvertrag wird mit 1.200,00 Dinar + MwSt. pro Miete berechnet. Jede Person, die das gemietete Fahrzeug führt und nicht im Mietvertrag eingetragen ist, gilt als nicht berechtigter Fahrer, und der Mieter trägt in diesem Fall die volle unbeschränkte Haftung für alle Schäden, die während des Führens des Fahrzeugs durch die nicht berechtigte Person entstehen, unabhängig von einer eventuell abgeschlossenen Versicherung. Stellt der Vermieter fest, dass das Fahrzeug von einer Person geführt wurde, die nicht als berechtigter Fahrer im Mietvertrag eingetragen ist, hat der Vermieter das Recht, unabhängig von einem eventuellen Schaden am Fahrzeug und unabhängig von allen anderen Forderungen vom Mieter eine besondere Vertragsstrafe für unbefugtes Fahren in Höhe von — 240,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung zu verlangen. Diese Vertragsstrafe wird unabhängig davon berechnet, ob es überhaupt zu einem Schadensereignis gekommen ist.
22. Unabhängig von einer eventuell abgeschlossenen Versicherung trägt der Mieter die ausschließliche und volle Verantwortung für die Kosten von Schäden an folgenden Fahrzeugteilen: Felgen, Radkappen, Reifen, Unterboden, Fahrzeuginnenraum und nachträglich eingebauten Radiogeräten. Diese Versicherungsbeschränkungen gelten unabhängig von den Umständen des Schadenseintritts.
23. Ein zerstörter Reifen wird nach dem gültigen Preisverzeichnis für Fahrzeugschäden berechnet, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 400,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung.
24. Die Beschädigung der Signaleinrichtung an Anhängerfahrzeugen wird mit 15.000,00 Dinar + MwSt. berechnet.
25. Einen verlorenen oder zerstörten Fahrzeugschlüssel und/oder eine Fernbedienung der Alarmanlage zahlt der Mieter in Höhe von 500,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung, gemäß dem festgelegten Preisverzeichnis für Fahrzeugschäden. Bei Verlust des Schlüssels behält sich der Vermieter das Recht vor, die Kosten für den Austausch des Schließsystems des Fahrzeugs zu berechnen, wenn die Sicherheit des Fahrzeugs dies erfordert.
26. Für ein verlorenes oder zerstörtes Kennzeichen und/oder verlorene oder zerstörte Fahrzeugdokumente zahlt der Mieter zusätzliche Kosten in Höhe von 150,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung sowie alle tatsächlichen Verwaltungs- und gesetzlichen Kosten, die im Verfahren zur Beschaffung neuer Kennzeichen und Dokumente entstehen.
27. Die Nutzung eines GPS-Geräts oder einer Navigation wird mit 5,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung pro Miettag berechnet, höchstens jedoch 50,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung pro Miete. Ein verlorenes oder zerstörtes GPS-Gerät wird mit 1.000,00 EUR im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung berechnet.
28. Die Gebühr für die Genehmigung der Nutzung des Fahrzeugs außerhalb des Gebiets der Republik Serbien wird mit 1.500,00 Dinar + MwSt. pro Miete berechnet. Die Nutzung des Fahrzeugs außerhalb des Gebiets der Republik Serbien ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Vermieters und ohne Zahlung der genannten Gebühr gilt als unbefugte Nutzung des Fahrzeugs, und der Mieter trägt in diesem Fall die volle Haftung für alle Schäden und Kosten, unabhängig von der vereinbarten Versicherung.
29. Alle während der Mietdauer begangenen Verkehrsverstöße liegen in der ausschließlichen Verantwortung des Mieters und werden ihm in vollem Umfang berechnet. Parkstrafen werden mit 30,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung berechnet. Die Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von kommunalen und Verkehrsverstößen wird mit 20,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung pro Verstoß berechnet, unabhängig von der Höhe der Geldbuße selbst. Der Vermieter ist berechtigt, den Betrag der Geldbußen und der Verwaltungsgebühr zu Lasten der Zahlungskarte des Mieters oder aus der Kaution einzuziehen, ohne vorherige Zustimmung des Mieters.
SONSTIGE MIETBEDINGUNGEN
30. Lässt der Mieter das Fahrzeug ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Vermieters außerhalb des Gebiets der Republik Serbien zurück, wird ihm eine internationale Einwegmiete zum Preis von 150,00 Dinar + MwSt. pro gefahrenem Kilometer für das konkrete Ziel berechnet. Die internationale Einwegmiete ist für bestimmte Staaten und Orte nicht zulässig, worüber der Vermieter den Mieter beim Vertragsabschluss informiert. Für die Abholung des Fahrzeugs innerhalb der Grenzen der Republik Serbien (außerhalb der Stadt), ohne Rückgabe an der Abholniederlassung, werden 150,00 Dinar + MwSt. pro Kilometer berechnet.
31. Die Leistung der Bereitstellung eines Fahrers wird gesondert vereinbart und gemäß dem gültigen Preisverzeichnis des Vermieters berechnet. Für alle Informationen ist der Mieter verpflichtet, sich vor Abschluss des Mietvertrags an die Niederlassung des Vermieters zu wenden.
32. Auf die gesamten Mietkosten, einschließlich aller zusätzlichen Leistungen, wird die Mehrwertsteuer (MwSt.) nach dem geltenden gesetzlichen Satz angewendet.
33. Die Kaution ist für alle Mieter obligatorisch, und ihre Höhe ist durch die Bestimmung von Artikel 4 der Allgemeinen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen vorgeschrieben. Für alle Fahrzeuggruppen muss der Mieter eine/zwei der vom Vermieter akzeptierten Kreditkarten besitzen. Der Vermieter ist berechtigt, aus der Kaution ohne vorherige Zustimmung des Mieters alle fälligen Verpflichtungen aus diesem Vertrag einzuziehen, einschließlich Geldbußen, Vertragsstrafen, Schadenersatz und Kosten zusätzlicher Leistungen. Der Vermieter gibt den verbleibenden Betrag der Kaution nach Beendigung der Miete und Begleichung aller Verpflichtungen frei oder erstattet ihn zurück.
34. Der Mieter kann die Reservierung kostenlos ändern, vorausgesetzt, er informiert den Vermieter mindestens 24 Stunden vor Beginn der Miete. Bei Stornierung einer Reservierung, für die im Voraus bezahlt wurde, wird der Betrag abzüglich einer Gebühr für verspätete Stornierung in Höhe von 50,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung erstattet, wenn die Stornierung weniger als 24 Stunden vor Beginn der Miete erfolgte. Storniert der Mieter die Reservierung nicht und übernimmt das Fahrzeug ohne vorherige Benachrichtigung nicht, behält sich der Vermieter das Recht vor, eine Gebühr für Nichterscheinen in Höhe von 95,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung zu berechnen. Hat der Mieter die Reservierung nicht im Voraus bezahlt, kann er sie bis zum Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme kostenlos stornieren oder ändern.
35. Jede Manipulation, Zurückstellung oder Fälschung des Kilometerstands des gemieteten Fahrzeugs gilt als Straftat und wird den zuständigen Behörden gemeldet. Die durch eine solche Handlung entstandenen Kosten werden in Höhe von 1.000,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung berechnet, wobei der Vermieter das Recht hat, vom Mieter den Ersatz des tatsächlichen Schadens in vollem Umfang zu fordern.
36. Die Beschädigung von Spannern, Gurten oder Zurrmitteln für Anhängerfahrzeuge wird mit 50,00 EUR + MwSt. pro Stück im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung berechnet. Die Beschädigung oder der Verlust des Ersatzrads wird mit 100,00 EUR + MwSt. im Dinar-Gegenwert zum mittleren NBS-Kurs am Tag der Abbuchung berechnet.
37. Im Falle einer Beschädigung des Fahrzeugs ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Entschädigung für den Fahrzeugstillstand für jeden Tag der Reparaturdauer zu ersetzen, nach dem gültigen Tagespreisverzeichnis für diese Fahrzeuggruppe, unabhängig von der Höhe der Selbstbeteiligung am Schaden und der Reparaturkosten und unabhängig von der tatsächlichen Auslastung des Fuhrparks des Vermieters.
38. Im Falle der Beschlagnahme des gemieteten Fahrzeugs durch die zuständigen Behörden aufgrund strafbarer Handlungen des Mieters oder eines von ihm ermächtigten Fahrers ist der Mieter verpflichtet, für jeden Tag, bis das Fahrzeug wieder in den Besitz des Vermieters zurückgegeben wird, den Tagesmietsatz nach dem gültigen Preisverzeichnis zu zahlen sowie alle im Verfahren zur Freigabe des Fahrzeugs entstandenen Kosten.
39. Im Falle der totalen oder teilweisen Zerstörung des gemieteten Fahrzeugs trägt der Mieter: den vollen Marktwert des Fahrzeugs, der nach dem gültigen AMSS-Katalog ermittelt wird, eine Entschädigung für entgangenen Gewinn für den Zeitraum, in dem das Fahrzeug nicht vermietet werden kann, die Kosten des Abschleppdienstes und alle sonstigen notwendigen Kosten im Zusammenhang mit dem Schadensereignis. Durch den Abschluss und die Bezahlung einer zusätzlichen Versicherung werden die allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts, die im Schuldrechtsgesetz („Sl. glasnik RS“ Nr. 18/2020) vorgeschrieben sind, nicht verändert
40. Das gemietete Fahrzeug ist mit GPS- und/oder GSM-Geräten zur Verfolgung des Standorts und des Zustands des Fahrzeugs ausgestattet. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrags bestätigt der Mieter, dass er über die genannte Schutz- und Verfolgungsmaßnahme des Fahrzeugs informiert ist, und erteilt hierfür seine Einwilligung, im Einklang mit dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten. Die Standortdaten des Fahrzeugs werden ausschließlich zum Schutz des Eigentums des Vermieters verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, außer an die zuständigen staatlichen Stellen auf deren Verlangen.
41. Der Mieter darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters keinerlei Änderungen, Ergänzungen, den Einbau zusätzlicher Ausrüstung oder sonstige Veränderungen am gemieteten Fahrzeug vornehmen. Nimmt der Mieter unbefugte Änderungen vor, ist er verpflichtet, das Fahrzeug auf eigene Kosten in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Alle ohne Zustimmung des Vermieters eingebauten Verbesserungen und Zusätze gehen ohne Anspruch auf Entschädigung in das Eigentum des Vermieters über.
42. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrags erteilt der Mieter seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Marketingzwecke, einschließlich der Zusendung von Benachrichtigungen über Angebote und Leistungen des Vermieters. Der Mieter hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit schriftlich gegenüber dem Vermieter zu widerrufen, ohne Folgen für die Gültigkeit des Mietvertrags. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf erfolgten Verarbeitung.
43. Auf alle fälligen, aber nicht beglichenen Geldverpflichtungen des Mieters aus diesem Vertrag hat der Vermieter das Recht auf Berechnung und Einziehung von Verzugszinsen in der durch die geltenden Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Höhe, vom Tag der Fälligkeit bis zum Tag der Zahlung. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter alle Kosten zu ersetzen, die zur Eintreibung fälliger Forderungen entstehen, einschließlich Gerichtsgebühren, Anwaltskosten, Sachverständigenkosten und sonstiger Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen.
44. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag einseitig und ohne vorherige Ankündigung in folgenden Fällen zu kündigen: Wenn der Mieter das Fahrzeug entgegen den Bestimmungen dieses Vertrags nutzt; Wenn der Mieter fällige Verpflichtungen nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt; Wenn der Mieter beim Vertragsabschluss falsche Angaben macht; Wenn der Mieter die Miete unbefugt verlängert; Wenn begründeter Verdacht besteht, dass das Fahrzeug zu gesetzwidrigen Zwecken genutzt wird. Im Falle der einseitigen Kündigung durch den Vermieter ist der Mieter verpflichtet, das Fahrzeug sofort auf die erste Aufforderung des Vermieters zurückzugeben. Der Vermieter behält sich das Recht vor, alle im Verfahren der Rückführung des Fahrzeugs entstandenen Kosten zu berechnen, einschließlich Anwalts-, Gerichts- und sonstiger damit verbundener Kosten.
45. Der Vermieter hat das Recht, jederzeit während der Mietdauer den Zustand des Fahrzeugs und die Art seiner Nutzung zu prüfen. Der Mieter ist verpflichtet, den bevollmächtigten Vertretern des Vermieters den Zugang zum Fahrzeug zu Kontrollzwecken zu ermöglichen, die im Voraus angekündigt wird. Stellt der Vermieter bei einer solchen Kontrolle fest, dass der Mieter gegen die Bestimmungen des Mietvertrags verstößt, hat der Vermieter das Recht, sofort die Rückgabe des Fahrzeugs und die Kündigung des Vertrags zu verlangen, ohne dass der Mieter Anspruch auf Rückerstattung im Voraus gezahlter Entgelte hat. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Rücknahme des Fahrzeugs unter solchen Umständen gehen zu Lasten des Mieters.
46. Die Haftung des Vermieters aus diesem Vertrag ist ausschließlich auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Der Vermieter haftet nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder für irgendeinen Verlust im Geschäftsbetrieb des Mieters, der im Zusammenhang mit der Fahrzeugmiete entsteht. Der Vermieter ist dafür verantwortlich, dem Mieter das Fahrzeug in ordnungsgemäßem und sicherem Zustand zu übergeben und bei einem Defekt, der nicht vom Mieter verursacht wurde, innerhalb einer angemessenen Frist für Ersatz des Fahrzeugs zu sorgen. Der Vermieter haftet nicht für Erklärungen und Versprechen, die nicht im unterzeichneten Mietvertrag enthalten sind.
47. Mit der Unterzeichnung dieses Vertrags willigt der Mieter ausdrücklich in das Kopieren des Führerscheins und des Personalausweises zum Zweck der Identifizierung und des Abschlusses des Mietvertrags ein, im Einklang mit dem Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten.
48. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrags bestätigt der Mieter, dass er vor der Unterzeichnung alle in diesem Dokument sowie in den Allgemeinen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen, die fester Bestandteil dieser Mietbedingungen sind, enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen der Fahrzeugmiete gelesen, verstanden und vollständig akzeptiert hat. Mit der Unterzeichnung des Fahrzeugmietvertrags bestätigt der Mieter außerdem, dass er ein Exemplar der Allgemeinen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen sowie der zusätzlichen Fahrzeugmietbedingungen vor der Unterzeichnung erhalten und sich mit deren Inhalt vertraut gemacht hat.
Vermieter:
Manare doo, Niederlassung Rent a car
Mieter